Fritz Rensmann GmbH & Co. KG
Stand: 10/2018
1. Geltungsbereich
Wir schließen Verträge nur zu unseren jeweils gültigen AGB. Unsere AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Unsere AGB gelten, nachdem sie dem Auftraggeber einmal zugegangen sind, für alle folgenden Geschäfte des laufenden Geschäftsverkehrs. Neufassungen gelten ab unserem schriftlichen Änderungshinweis. Entgegenstehende, abweichende oder einseitige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verpflichten uns, auch wenn wir nicht ausdrücklich wider sprechen oder vorbehaltlos Leistungen erbringen oder entgegennehmen, nicht.
2. Vertragsabschluss
(1) Erfolgte unser Angebot „freibleibend“, können wir es bis zum Zugang der Auftragserteilung frei widerrufen. Ist der „Zwischenverkauf vorbehalten“ ist unser Angebot nur eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, seinerseits ein Angebot abzugeben. Der Auftraggeber ist an sein Angebot vier Wochen ab Zugang bei uns gebunden.
(2) Technische Änderungen seitens der Hersteller bleiben vorbehalten. Wir behalten uns alle Rechte an Zeichnungen, Plänen und Berechnungen vor.
(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
(1) Preise gelten ab Lieferwerk bzw. Lagerort, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Wertsicherung und Transport versicherung und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Auslandslieferungen trägt der Auftraggeber die Verzollung.
(2) Den in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preisen liegen die bei Abgabe der Erklärung gültigen Rohstoff- und Energiepreise, Löhne etc. zugrunde. Nicht von uns zu vertretende Kostensteigerungen zwischen Geschäfts abschluss und Lieferung um mehr als 3 % des vereinbarten Preises berechtigen zur angemessenen Anpassung des Preises gemäß dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren ohne Gewinnaufschlag, soweit der Auftraggeber die Waren im kaufmännischen Verkehr veräußert oder selbst nutzt.
(3) Skonto, Rabatt oder Boni erfordern eine vorherige schriftliche Vereinbarung. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sich der Auftraggeber nicht in Verzug mit anderen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung befindet.
(4) Unsere Forderungen werden bei Ware zur Abholung mit Bereitstellung der Ware und Zugang unserer Rechnung, bei vereinbarter Anlieferung mit Anlieferung und Rechnungszugang beim Auftraggeber fällig, es sei denn, ein späterer Zahlungstermin oder Vorkasse ist schriftlich vereinbart worden. Sind Teillieferungen vereinbart, werden entsprechend Teilzahlungen fällig.
(5) Eingeräumte Zahlungsziele entfallen, wenn für uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers erkennbar wird oder der Auftraggeber unrichtige oder unvollständige Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder der Auftraggeber in Zahlungsverzug mit anderen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gerät, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Ausstehende Forderungen werden in diesen Fällen insoweit sofort fällig, wie dem Auftraggeber keine Leistungsverweigerungsrechte zustehen. Ferner können etwaige Sicherungsrechte geltend und ausstehende Lieferungen von der Leistung angemessener Sicherheit oder Vorkasse abhängig gemacht werden. Verweigert der Auftraggeber diese, können wir, soweit wir Leistungen noch nicht erbracht haben, vom Vertrag zurücktreten.
(6) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und bei gesonderter Vereinbarung angenommen. Wechsel müssen diskontierbar sein. Anfallende Spesen, die vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet werden und sofort fällig sind, trägt der Auftraggeber.
(1) Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Versandfertig gemeldete Ware ist vom Auftraggeber sofort abzurufen. Erfolgt der Abruf nicht, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
(2) Die Lieferpflicht entfällt bei Lieferverzögerungen aufgrund von Arbeitskämpfen und unvorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignissen, wie hoheitlichen Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw., für die Dauer ihrer Auswirkung oder bei Unmöglichkeit voll, soweit wir die Störung nicht zu vertreten haben.
(1) Die Ansprüche des Auftraggebers aus dem Vertrag dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
(2) Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur zulässig mit Gegenansprüchen aus eigenem Recht des Auftraggebers, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt worden sind. Die Zurückhaltung von Zahlungen ist nur gestattet, wenn wir eine aus demselben Vertragsverhältnis, aus dem der Auftraggeber sein Zurückbehaltungsrecht ableitet, stammende Pflicht wesentlich verletzt und trotz schriftlicher Aufforderung keine angemessene Absicherung angeboten haben.
(3) Zahlungen dürfen wir zur Tilgung der ältesten fälligen Rechnungsposten einschließlich angefallener Zinsen und Kosten in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung verwenden.
(1) Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB mit der Maßgabe, dass offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Feststellung gemeldet und möglichst genau beschrieben werden. Die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelrüge genügt zur Fristwahrung.
(2) Die Gewährleistung erlischt, wenn die betreffenden Arbeitsstücke, Lok, Getriebe, Motoren, Radsätze etc. von eigenen oder anderen Betrieben verändert oder instandgesetzt sind.
(3) Beschädigungen infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Schmiermittel, sowie Beschädigungen, welche durch chemische oder elektrische Einflüsse, durch Zusammenstoß oder andere Unfälle verursacht werden, stellen keinen Mangel dar.
(4) Bei gebrauchten Waren, wie Motoren oder Aggregaten, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(5) Liegt ein Mangel an der gelieferten Ware vor, können wir diesen nachbessern oder eine gleichwertige mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung).
(6) Schlägt die Nacherfüllung einer mangelfreien Sache fehl oder erfolgt sie nicht binnen einer uns gesetzten, mindestens vier Wochen betragenden Frist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatz kann er nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 7 verlangen.
(7) Gibt der Auftraggeber nach Rüge eines Mangels und Ablauf der zur Nacherfüllung gesetzten Frist nicht zu erkennen, welche Rechte er nach Ziffer 6 Abs. 6 beansprucht, kann ihm schriftlich eine Erklärungsfrist von drei Wochen gesetzt werden. Nach fruchtlosem Fristablauf geht die Entscheidungsbefugnis auf uns über.
(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personenschäden, d.h. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit eine Garantie übernommen wurde.
(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Auftraggebers verjähren in zwei Jahren, es sei denn, diese beruhen auf einem Mangel der Ware. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist ebenso wie für das Recht auf Nacherfüllung gemäß Ziffer 6 Abs. 5 ein Jahr, dies gilt auch für Reparaturaufträge. Rückgriffsansprüche nach § 478 f. BGB bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist für Mängelbeseitigungsleistungen beträgt grundsätzlich 6 Monate, sie aber endet frühestens mit der vorbezeichneten Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs.
(2) Ziffer 8 Abs. 1 gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in den in Ziffer 7 Abs. 2 genannten Fällen; hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht auf den Auftraggeber erst mit Begleichung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung über. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
(2) Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu halten und in dem für einen sorgfältigen Kaufmann üblichen Rahmen gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Ansprüche aus den Versicherungsverträgen werden an uns abgetreten, wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die Vorbehaltsware zu verfügen, solange er sich nicht in Verzug befindet oder zwischen ihm oder seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart worden ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Bei Weiterveräußerung hat der Auftraggeber sich seinerseits das Eigentum vorzubehalten, auch wenn die Veräußerung zusammen mit anderen Sachen oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgte. Er tritt schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren mit allen Sicherungs- und Nebenrechten an uns ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(4) Bei Verzug, sonstigen nicht unerheblichen Pflichtverletzungen und wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers hat dieser vorbehaltlich § 107 Abs. 2 InsO die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Zur Abholung dürfen wir seine Geschäftsräume betreten. In diesen Fällen dürfen wir den Abnehmern des Auftraggebers in dessen Namen die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung anzeigen und diese einziehen.
(5) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, uns abgetretene Forderungen oder sonstige Sicherheiten hat der Auftraggeber unverzüglich unter Übermittlung für eine Intervention notwendiger Unterlagen zu berichten.
(6) Wir verpflichten uns, dem Auftraggeber nach vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherungen auf sein Verlangen insofern freizugeben, als der Rechnungswert der sicherungsübereigneten Güter die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Vorbehaltsware obliegt uns.
(7) Ist der Eigentumsvorbehalt nach ausländischem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, unwirksam, hat der Auftraggeber eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er dem nicht nach, werden sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig.
(1) Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist unser Sitz.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Handelsgeschäften mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist für beide Teile unser Sitz (§ 38 ZPO); dies gilt auch für Wechsel- und Scheckprozesse. Der Auftraggeber kann wahlweise auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.
(3) Es gilt deutsches Recht; das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“/UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Liefergeschäftes ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine dem wirtschaftlich gewollten Zweck entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen.